Foto: BAFA

15.08.2022
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) reformiert. Wer eine Förderung für einzelne Maßnahmen zur energetischen Verbesserung seines Gebäudes beantragen will, den erwarten beträchtliche Problem. Denn abgesehen von der Tatsache, dass Wirtschaftsminister Harbeck die Bauwirtschaft äußerst kurzfristig mit Reformmaßnahmen überraschte, auch die vielfältigen Kürzungen dürften bei manchen Bauschaffenden einen Schock ausgelöst haben. Entsprechend groß ist die Empörung im Lager der Interessenvertreter und Verbände. Gerade einmal zwei Wochen alt ist die Harbeck'sche Reform-Verkündung, deren erste Stufe am 28. Juli in Kraft trat, die direkten Zuschüsse abschaffte und nur noch zinsverbilligte Kredite sowie einen Tilgungszuschuss ermöglicht. Die zweite Stufe folgte am 15. August und die Fördersätze der einzelnen Sanierungsmaßnahmen wie Dämmung, Fenster, Türen oder Heizungstausch torpedierte.

Geschuldet sei dies dem ehrgeizigen Ziel der Koalition, im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Außerdem soll nach dem ministeriellen Willen „vielen Bürgerinnen und Bürgern angesichts knapper Haushaltsmittel Förderungen ermöglicht werden“, was „etwas verringerte Fördersätze“ notwendig machen sollen. So lag der Fördersatz für den Austausch von Fenstern früher bei bis zu 25 Prozent, jetzt bei rund 20 Prozent. Früher bekam man laut Ministerium dafür maximal rund 15 000 Euro, nun 12 000 Euro.

Auch der Einbau von Wärmepumpen, ursprünglich hoch gehängtes Sanierungsziel vor allem im Hinblick auf die Unabhängigkeit vom russischen Gas wurde zum Sparziel: Statt wie bisher 50 Prozent der Kosten gibt es jetzt nur noch höchsten 40 Prozent vom Staat, statt wie bislang bis zu 30 000 Euro sind es jetzt nur noch 24 000 Euro. Das steht im Widerspruch zu Harbecks „Wärmepumpen-Offensive“, die zum Ziel hatte, ab 2024 mindestens 500 000 neue Wärmepumpen pro Jahr zu installieren. Entgegen dem Ziel, möglichst viel mit erneuerbaren Energieträgen zu heizen, wurden die Fördersätze besonders für Heizsysteme mit Biomasse gekürzt.

Für den Austausch von Öl-, Kohle- und Nachtspeicherheizungen sowie von Gas-Etagenheizungen gibt es immerhin noch einen Austauschbonus von zehn Prozent. Für den Austausch zentraler Gasheizungen soll es diesen Austauschbonus ebenfalls geben, wenn deren Inbetriebnahme mindestens 20 Jahre zurückliegt.

Fraglich ist bei alledem, was diese Maßnahmen für die noch immer florierende Baukonjunktur bedeutet. So fürchtet der Bundesverband der Verbraucherzentrale, dass „tausende Sanierungsprojekte könnten nach langer Planung verworfen“ werden könnten. Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sieht aufgrund der gekürzten Fördersätze die Gefahr, dass viele Aufträge storniert würden und weniger saniert werden“.

Einzelheiten zum Thema über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: https://www.bafa.de/DE/Energie/Effiziente_Gebaeude/effiziente_gebaeude_node.html